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Fw: [fluchtfragen] [#Hwv5] Fwd: Einladung 22.02.17: Beruflich durchstarten - Perspektiven für qualifizierte geflüchtere Frauen
by Martin Kesztyüs 31 Jan '17

31 Jan '17

Beginn der weitergeleiteten Nachricht: Datum: Mon, 30 Jan 2017 14:50:59 +0100 Von: kristina mohr <info(a)saxofool.de> An: 148 Empfaenger in der Mailingliste fluchtfragen <fluchtfragen(a)unperfekthaus.de> Betreff: [fluchtfragen] [#Hwv5] Fwd: Einladung 22.02.17: Beruflich durchstarten - Perspektiven für qualifizierte geflüchtere Frauen ------------------------------------------------------------ Dies ist eine Mailingliste. Wenn du auf "antworten" klickst, dann geht das an 148 Leser Falls du nur dem Absender schreiben willst, dann schreibe an: info(a)saxofool.de ------------------------------------------------------------ Hier eine tolle berufliche Unterstützung für geflüchtete Frauen - Dortmund. mit freundlichen grüßen aus essen kristina mohr saxin. clownin. dipl. psych. für die seele. Flüchtlingskinder-Projekt 2016: www.clowninlotte.de/fluechtlingskinder/ > Von: Ina Keppler <ina.keppler(a)stadtdo.de> > Betreff: Einladung 22.02.17: Beruflich durchstarten - Perspektiven > für qualifizierte geflüchtere Frauen Datum: 30. Januar 2017 14:13:28 > MEZ An: Ina Keppler <ina.keppler(a)stadtdo.de> > > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > wir möchten Sie heute zur Veranstaltung "Beruflich durchstarten in > Deutschland - Perspektiven für qualifizierte geflüchtete Frauen" > einladen. Hier werden Wege vorgestellt, wie Unternehmen und gut > ausgebildete weibliche Flüchtlinge zusammenkommen können. Barbara > Steffens, NRW-Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und > Alter wird dazu mit Vertreterinnen und Vertretern aus der regionalen > Wirtschaft diskutieren. > > Wann? Mittwoch, 22. Februar 2017 ab 13:30 Uhr > Wo? im Großen Saal der IHK zu Dortmund > > Es geht um Möglichkeiten, die Potenziale qualifizierter geflohener > Frauen zu erkennen und ihnen Chancen für einen beruflichen Einstieg > zu eröffnen. Vorgestellt werden praktische Erfahrungen aus dem > Projekt „Betriebliches Mentoring für qualifizierte geflüchtete > Frauen“ (PerMENTi), das mittlerweile etwa 40 geflüchteten Frauen in > Dortmund auf eine Berufstätigkeit, ein weiterführendes Studium oder > eine Ausbildung in Deutschland vorbereitet. > > Das detaillierte Programm finden Sie unter: > https://www.dortmund.de/media/p/frauenbuero/downloads_frauenbuero/Berufl_In… > > > Durchgeführt wird die Veranstaltung durch Grone Bildungszentren NRW > gGmbH, dem Dortmunder Forum Frau und Wirtschaft e. V., dem > Gleichstellungsbüro der Stadt Dortmund sowie dem Kompetenzzentrum > Frau und Beruf Westfälisches Ruhrgebiet der Wirtschaftsförderung > Dortmund. > > Die Teilnahme ist kostenlos. Anmeldungen werden bis zum 17. Februar > bei Grone Bildungszentren NRW gGmbH bei Anja Appelhans an > a.appelhans(a)grone.de oder per Telefon 0231 – 58 44 99 324 entgegen > genommen. > > Mit freundlichen Grüßen > > Ursula Bobitka > Teamleiterin > > Wirtschaftsförderung Dortmund > Kompetenzzentrum Frau und Beruf > Westfälisches Ruhrgebiet > Ostwall 60 > 44122 Dortmund > > Fon: 0231 - 50 226 08 > Fax: 0231 - 50 264 96 > E-Mail: ursula.bobitka(a)stadtdo.de > www.competentia.nrw.de/Westfaelisches_Ruhrgebiet > www.wirtschaftsfoerderung-dortmund.de > > Im Namen des Projektteams > "Betriebliches Mentoring für qualifizierte geflüchtete Frauen" > gefördert vom Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und > Alter des Landes NRW > durchgeführt von: > GRONE Bildungszentren NRW gGmbH, > Dortmunder Forum Frau und Wirtschaft e.V. > Kompetenzzentrum Frau und Beruf Westfälisches Ruhrgebiet/ > Wirtschaftsförderung Dortmund > Gleichstellungsbüro der Stadt Dortmund und > unterstützt durch weitere ehrenamtliche Akteure 06.02. Offene Entspannungsstunde 17-18 h. ab 13.02. Grundkurs Progressive Muskelentspannung - krankenkassenunterstützt 80 % 18.03. Liedermacherinnen-Abend. 19.30 h. Unperfekthaus Essen. 20.05. "Die Clownin - vom Glück der Unvollkomenheit" - Workshop für neugierige Frauen in Essen 0163/1482864. 0201/5631015 www.saxofool.de info(a)saxofool.de www.kristinamohr.de kontakt(a)kristinamohr.de Saxophon-Buchungen: www.eventpeppers.com/de/kristina-mohr "Wir spielen das Leben." Louis Armstrong -- Dies ist die Mailingliste, in der die Beteiligten des Projekts http://www.unperfekthaus.de/projekte/fluchtfragen untereinander kommunizieren können. Es sind 148 Teilnehmer in der Liste eingetragen. Auch Interessenten haben die Möglichkeit, über diese Mailingliste Kontakt mit allen Beteiligten aufzunehmen. Solche Anfragen bitte einfach durch "Antworten" an die Liste beantworten und den Eintrag im "Betreff" der Antwort-Mail unverändert lassen. Nur dann bekommen alle anderen Beteiligten und auch der anfragende Interessent eine Kopie der Antwort. Hinweis: Die UpH-Verwaltung ist automatisch auch Teilnehmer dieser Mailingliste. Private Dinge also bitte nicht über diese Mailingliste, sondern in privaten Mails. UNPERFEKTHAUS - Künstlerdorf, Kneipe, Hotel Friedrich-Ebert-Str. 18, 45127 Essen-City Tel.: 0201 84735-0, http://www.unperfekthaus.de Mo-Do 7-23Uhr, Fr&Sa 7-24Uhr, So 8-23 Uhr 6,90 Euro Eintritt inkl. alkfreier Getränkeflatrate Tolle Büffets, Seminar- und Partyräume für Firmen und Privatleute. Selbst Parties, bei denen jede(r) Essen mitbringt sind möglich! Das UpH auf Facebook: http://facebook.com/unperfekthaus Zum Austragen aus der Mailingliste bitte diesen Link aufrufen: http://www.unperfekthaus.de/unsbmlgwhh-v5xs-s7v9-martinkesz [:XqG,XqG] Viele Grüße Martin -- Tel.: 0176/48310835 http://fluechtlingshilfe-hamm.de https://www.facebook.com/fluechtlingshilfeHamm http://fluechtlingshilfe-hamm.de/data/_uploaded/file/Beitrittserklaerung.pdf Spenden: BIC: WELADED 1 HAM IBAN: DE58410500950021224860

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Fw: [fluchtfragen] [#Hww7] Fwd: [UDE-Presseinformationen] UDE: Interdisziplinäres Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung
by Martin Kesztyüs 31 Jan '17

31 Jan '17

Beginn der weitergeleiteten Nachricht: Datum: Tue, 31 Jan 2017 11:02:48 +0100 Von: Wolfgang Nötzold <w.noetzold(a)unperfekthaus.de> An: 7 Empfaenger in der Mailingliste fluchtfragen <fluchtfragen(a)unperfekthaus.de> Betreff: [fluchtfragen] [#Hww7] Fwd: [UDE-Presseinformationen] UDE: Interdisziplinäres Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung Das könnte für einige unter Euch/uns interessant sein - Wolfgang -------- Weitergeleitete Nachricht -------- Betreff: [UDE-Presseinformationen] UDE: Interdisziplinäres Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung Datum: 31 Jan 2017 10:48:19 +0100 Von: presse(a)uni-due.de Antwort an: presse(a)uni-due.de An: ude_presse(a)lists.uni-due.de 31.01.2017 UDE: Interdisziplinäres Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung InZentIM startet mit feierlichem Auftakt Liebe Redaktion, Integration und Migration sind zentrale Zukunftsthemen unserer Gesellschaft und nur im Verbund erfolgreich zu meistern. Dies zeigt sich auch an der jüngsten Initiative der Universität Duisburg-Essen (UDE): Das Interdisziplinäre Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (InZentIM) wird am 8. Februar mit einer hochrangig besetzten Festveranstaltung eröffnet. Dazu laden wir Sie, liebe Redaktion, und Ihre Bildberichterstatter herzlich ein am Mittwoch, 8. Februar, 10 Uhr Uni-Campus Essen, Universitätsstraße Glaspavillon (siehe: https://www.uni-due.de/imperia/md/content/dokumente/lageplaene/lp_campus_es…) Herzliche Grüße Beate Kostka PROGRAMM: 10.00 Uhr: Fototermin mit Ausgabe der Pressemappe 10.20 Uhr: Eröffnung Rektor Prof. Dr. Ulrich Radtke 10.30 Uhr: Grußwort von Wissenschaftsministerin Svenja Schulze 10.40 Uhr: Grußworte der Oberbürgermeister Thomas Kufen und Sören Link 10.50 Uhr: Prof. Dr. Hermann Josef Abs, Vorsitzender des InZentIM InZentIM: Aufgabe und Arbeitsweise 11.00 Uhr: Podiums-/Pressegespräch Integration und Migration in konkreter Perspektive mit * Wissenschaftsministerin Svenja Schulze * Prof. Dr. Hermann-Josef Abs, Vorsitzender des InZentIM * Dr. Klaus Engel, Vorstandsvorsitzender der Evonik Industries AG und der Evonik Stiftung * Stephan Gemkow, Vorstandsvorsitzender der Franz Haniel & Cie. GmbH * Mahmut Özdemir, MdB * Moderation: Britta Mersch (freie Journalistin, u.a. Deutschlandfunk) 11.45 Uhr: Prof. Dr. Rita Süssmuth, Bundestagspräsidentin a.D., Integration und Migration in Deutschland 12.15 Uhr: Prof. Dr. Naika Foroutan, Stellv. Direktorin des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung Herausforderungen der Forschung zu Integration und Migration 12.45 Uhr: Get-together Über InZentIM: Migration bringt Wandel, Chancen und Herausforderungen. Sie betreffen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Kultur, Politik, Recht, Religion und Sprache. Damit umzugehen, erfordert fachlich fundierte Expertise. Wissenschaft kann Veränderungen empirisch zuverlässig beschreiben, neue Möglichkeiten der Gestaltung entwickeln und deren Effekte erkunden. Das Interdisziplinäre Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (InZentIM) stellt sich dieser Aufgabe und wird die besondere wissenschaftliche Kompetenz an der UDE sichtbarer machen, vernetzen und erweitern. Diese Ausweitung wird u.a. durch drei Stiftungsprofessuren gestützt, die vom Land NRW und Industrieunternehmen der Region finanziert werden. Das InZentIM setzt damit neue wissenschaftliche Akzente und stärkt die internationale Zusammenarbeit in der Forschung. Weitere Informationen: Interdisziplinäres Forschungszentrum Redaktion: Beate Kostka, Tel. 0203/379-2430, beate.kostka(a)uni-due.de --- Ressort Presse Universität Duisburg-Essen Stabsstelle des Rektorats http://www.uni-due.de/presse -- Dies ist die Mailingliste, in der die Beteiligten des Projekts http://www.unperfekthaus.de/projekte/fluchtfragen untereinander kommunizieren können. Es sind 148 Teilnehmer in der Liste eingetragen. Auch Interessenten haben die Möglichkeit, über diese Mailingliste Kontakt mit allen Beteiligten aufzunehmen. Solche Anfragen bitte einfach durch "Antworten" an die Liste beantworten und den Eintrag im "Betreff" der Antwort-Mail unverändert lassen. Nur dann bekommen alle anderen Beteiligten und auch der anfragende Interessent eine Kopie der Antwort. Hinweis: Die UpH-Verwaltung ist automatisch auch Teilnehmer dieser Mailingliste. Private Dinge also bitte nicht über diese Mailingliste, sondern in privaten Mails. UNPERFEKTHAUS - Künstlerdorf, Kneipe, Hotel Friedrich-Ebert-Str. 18, 45127 Essen-City Tel.: 0201 84735-0, http://www.unperfekthaus.de Mo-Do 7-23Uhr, Fr&Sa 7-24Uhr, So 8-23 Uhr 6,90 Euro Eintritt inkl. alkfreier Getränkeflatrate Tolle Büffets, Seminar- und Partyräume für Firmen und Privatleute. Selbst Parties, bei denen jede(r) Essen mitbringt sind möglich! Das UpH auf Facebook: http://facebook.com/unperfekthaus Zum Austragen aus der Mailingliste bitte diesen Link aufrufen: http://www.unperfekthaus.de/unsbmlgwhh-v5xs-s7v9-martinkesz [:XqG,XqG] Viele Grüße Martin -- Tel.: 0176/48310835 http://fluechtlingshilfe-hamm.de https://www.facebook.com/fluechtlingshilfeHamm http://fluechtlingshilfe-hamm.de/data/_uploaded/file/Beitrittserklaerung.pdf Spenden: BIC: WELADED 1 HAM IBAN: DE58410500950021224860

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Fw: [liste-muensterland] GGUA-Pressemitteilung zur "NRW-Zuführaktion Westbalkan": Münster darf nicht zur Abschiebungszentrale werden!
by Martin Kesztyüs 30 Jan '17

30 Jan '17

Beginn der weitergeleiteten Nachricht: Datum: Mon, 30 Jan 2017 13:38:24 +0100 Von: Claudius Voigt <voigt(a)ggua.de> An: liste-muensterland(a)asyl.org Betreff: [liste-muensterland] GGUA-Pressemitteilung zur "NRW-Zuführaktion Westbalkan": Münster darf nicht zur Abschiebungszentrale werden! *GGUA: Münster darf nicht zur Abschiebungszentrale werden!* *Landeseinrichtung in der Oxford-Kaserne soll für mehrere Wochen zu Abschiebelager umfunktioniert werden * Die York-Kaserne und die Landeseinrichtung in der Oxford-Kaserne in Münster werden ab Anfang Februar faktisch zu Abschiebezentren umfunktioniert. Münster soll damit neben Köln zu einer zentralen Drehscheibe für eine großangelegte Abschiebeaktion in NRW werden, die als „Zuführaktion Westbalkan“ bezeichnet wird. Das Land NRW plant, ab Ende Januar für zwölf bis 14 Wochen insgesamt bis zu 2.000 Menschen aus den NRW Kommunen und verschiedenen Landeseinrichtungen den Ankunftszentren in Münster und Köln „zuzuführen“, damit sie dort einen Asylantrag stellen und dann in kürzester Zeit abgeschoben werden sollen. In einem Papier der Landesregierung (siehe Anhang) heißt es: „Hier sollen sie innerhalb von 48 Stunden ihren – voraussichtlich – ablehnenden Bescheid erhalten und zeitnah zu einer freiwilligen Ausreise bewogen oder abgeschoben werden.“ Die GGUA Flüchtlingshilfe kritisiert die Pläne der Landesregierung scharf: „ Damit werden die Landesaufnahmeeinrichtungen in Münster faktisch zu Abschiebelagern umfunktioniert. Es sollen bis zu 150 Abschiebungen wöchentlich von Münster aus stattfinden. Das darf unsere Stadt nicht akzeptieren – erst Recht nicht mitten im Winter“, so Claudius Voigt, Vorstandsmitglied der GGUA Flüchtlingshilfe. Das Land wolle zwar verhindern,– so heißt es in dem Papier wörtlich – dass „der Eindruck in der Öffentlichkeit entsteht, dass eine ‚Abschiebeeinrichtung‘ betrieben wird.“ Aber: „Wie soll man das denn sonst nennen?“, so Voigt. Nach dem Willen des Landes soll auch die Stadt Münster an der großangelegten Abschiebeaktion beteiligt werden: „Gerade im Fall von Abschiebungen müssten durch diese ggf. eine medizinische Begleitung (…) sichergestellt werden.“ Die GGUA fordert die Stadt Münster auf, sich dieser Unterstützung zu verweigern: „Kommunen und Bundesstaaten in den USA haben gerade angekündigt, sich nicht an den von Präsident Trump geplanten Abschiebeaktionen zu beteiligen. Dies erwarten wir auch von der Stadt Münster.“ Die GGUA kritisiert auch die geplanten Schnellverfahren für Asylsuchende aus den Balkanstaaten: „Wir wissen, dass in diesen Turbo-Prüfungen die Besonderheiten des Einzelfalls völlig unter den Tisch fallen. Es geht nur noch darum, Ablehnungen am Fließband zu produzieren, obwohl vielen Betroffenen Diskriminierungen, Blutrache oder der vollständige soziale Ausschluss in ihren Herkunftsländern drohen. All das wird nicht berücksichtigt werden. Statt einer konzertierten Abschiebeaktion brauchen wir dringen einen Winterabschiebungsstopp:“ Die GGUA kritisiert die „Sonderaktion Westbalkan“ als eine Wahlkampfmaßnahme auf dem Rücken von Flüchtlingen: „Das Innenministerium versucht mit Blick auf die Landtagswahl Härte zu demonstrieren. Dass Menschen dabei nur noch als gesichtslose und zu verwaltende Masse betrachtet werden, ist auch der Angst vor den Rechtsextremisten geschuldet. Aber: Man bekämpft die Feinde einer offenen, humanen und solidarischen Gesellschaft nicht dadurch, dass man deren Politik übernimmt!“ -- Claudius Voigt Projekt Q - Büro für Qualifizierung der Flüchtlings- und Migrationsberatung Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA Flüchtlingshilfe) Hafenstraße 3-5 48153 Münster Fon: 0251 14486-26 Mob: 01578 0497423 Fax: 0251 14486-20 voigt(a)ggua.de www.ggua.de www.einwanderer.net Das Projekt Q wird gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie durch das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (MIK). Das Projekt Q ist Teilprojekt im IQ Netzwerk Niedersachsen. Das Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung (IQ)“ wird durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gefördert. In Kooperation mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sowie der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die GGUA Flüchtlingshilfe ist Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband (DPWV). Falls Sie im Bereich der Flüchtlingsarbeit in NRW auf dem Laufenden bleiben wollen - hier können Sie sich in die "Infoliste Münsterland" eintragen:http://www.ggua.de/ggua/fuer-den-newsletter-anmelden/ --- Diese E-Mail wurde von Avast Antivirus-Software auf Viren geprüft. https://www.avast.com/antivirus Viele Grüße Martin -- Tel.: 0176/48310835 http://fluechtlingshilfe-hamm.de https://www.facebook.com/fluechtlingshilfeHamm http://fluechtlingshilfe-hamm.de/data/_uploaded/file/Beitrittserklaerung.pdf Spenden: BIC: WELADED 1 HAM IBAN: DE58410500950021224860 _______________________________________________ liste-muensterland mailing list liste-muensterland(a)asyl.org http://www.asyl.org/mailman/listinfo/liste-muensterland

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Fw: [liste-muensterland] Fachliche Hinweise der BA zur Deutschförderung
by Martin Kesztyüs 30 Jan '17

30 Jan '17

Beginn der weitergeleiteten Nachricht: Datum: Mon, 30 Jan 2017 11:01:18 +0100 Von: Claudius Voigt <voigt(a)ggua.de> An: liste-muensterland(a)asyl.org Betreff: [liste-muensterland] Fachliche Hinweise der BA zur Deutschförderung Liebe Kolleg*innen, hier die neuen Fachlichen Hinweise der BA zur Deutschförderung: https://www3.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei… (Integrationskurse und berufsbezogene Deutsch-Sprachförderung). Liebe Grüße Claudius -- Claudius Voigt Projekt Q - Büro für Qualifizierung der Flüchtlings- und Migrationsberatung Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA Flüchtlingshilfe) Hafenstraße 3-5 48153 Münster Fon: 0251 14486-26 Mob: 01578 0497423 Fax: 0251 14486-20 voigt(a)ggua.de www.ggua.de www.einwanderer.net Das Projekt Q wird gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie durch das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (MIK). Das Projekt Q ist Teilprojekt im IQ Netzwerk Niedersachsen. Das Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung (IQ)“ wird durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gefördert. In Kooperation mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sowie der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die GGUA Flüchtlingshilfe ist Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband (DPWV). Falls Sie im Bereich der Flüchtlingsarbeit in NRW auf dem Laufenden bleiben wollen - hier können Sie sich in die "Infoliste Münsterland" eintragen: http://www.ggua.de/ggua/fuer-den-newsletter-anmelden/ --- Diese E-Mail wurde von Avast Antivirus-Software auf Viren geprüft. https://www.avast.com/antivirus Viele Grüße Martin -- Tel.: 0176/48310835 http://fluechtlingshilfe-hamm.de https://www.facebook.com/fluechtlingshilfeHamm http://fluechtlingshilfe-hamm.de/data/_uploaded/file/Beitrittserklaerung.pdf Spenden: BIC: WELADED 1 HAM IBAN: DE58410500950021224860 _______________________________________________ liste-muensterland mailing list liste-muensterland(a)asyl.org http://www.asyl.org/mailman/listinfo/liste-muensterland

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Fw: [liste-muensterland] Fwd: Thomé Newsletter 05/2017 vom 29.01.2017
by Martin Kesztyüs 30 Jan '17

30 Jan '17

Beginn der weitergeleiteten Nachricht: Datum: Sun, 29 Jan 2017 20:36:55 +0100 Von: Claudius Voigt <voigt(a)ggua.de> An: liste-muensterland(a)asyl.org Betreff: [liste-muensterland] Fwd: Thomé Newsletter 05/2017 vom 29.01.2017 Aus Harald Thomés Newsletter (siehe unten): *2. Rückwirkende Befreiung von Rundfunkgebühren für bis zu 3 Jahren ab 2017 möglich* ------------------------------------------------------------------------ Die Rundfunkgebührenbefreiung kann ab dem 1.1.2017 rückwirkend für die letzten *drei Jahre *beantragt werden, wenn die Voraussetzungen dafür (z.B. SGB II-Leistungsbezug) bestanden haben. Wer einen Antrag auf Gebührenbefreiung in den letzten drei Jahren versäumt hat, ist oftmals Forderungen und Mahnverfahren der Rundfunkgebühreneinzugs-zentrale ausgesetzt. Durch die nachträgliche Befreiung entfallen die Forderungen. Wer bereits schon gezahlt hat, obwohl er nun nachträglich befreit worden ist, muss seine trotz nachträglicher Befreiung schon entrichteten Gebühren wieder zurückerhalten. Mehr dazu auch unter: https://sozialberatung-kiel.de/2016/04/24/moeglichkeit-zur-drei-jahre-zurue… und die Verbraucherzentrale dazu: http://www.verbraucherzentrale-brandenburg.de/befreiung-rundfunkbeitrag -------- Weitergeleitete Nachricht -------- Betreff: Thomé Newsletter 05/2017 vom 29.01.2017 Datum: Sun, 29 Jan 2017 20:14:13 +0100 Von: Harald Thomé <newsletter(a)harald-thome.de> Antwort an: Harald Thomé <newsletter(a)harald-thome.de> An: voigt(a)ggua.de Thomé Newsletter 05/2017 vom 29.01.2017 Sollte der Newsletter nicht richtig angezeigt werden, klicken Sie bitte hier. <http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/newsletter-archiv/> Thomé Newsletter 05/2017 vom 29.01.2017 Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, Es haben sich schon wieder eine Reihe von Infos angesammelt, daher ist es Zeit ist für einen neuen Newsletter. Dieser zu folgenden Themen: *1. Erhöhtes Schonvermögen im SGB XII / In Härtefällen schon jetzt anzuwenden * ------------------------------------------------------------------------ Zum 1. April 2017 steigt im SGB XII das Schonvermögen für alle volljährigen Personen, die alleine oder in einer sozialrechtlichen Einstandsgemeinschaft leben von 1.600/2.600 EUR und 614 EUR für Partner auf 5.000 EUR pro Person (einschließlich Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege und Blindenhilfe), für jede weitere unterhaltene Person um 500 EUR. Das ist mal richtig gut! Damit werden dann auch KFZ’s innerhalb der Schonvermögens-grenzen in Geldeswert möglich. Diese Regelung gilt zunächst ab 1.4.17, das BMAS hat aber mitgeteilt, dass in Erwartung der kommenden Regelung in Härtefällen die neue Regelung schon angewendet werden könnte. Die BMAS Mitteilung liegt mir noch nicht vor, aber eine Mitteilung vom hessischen Sozialministerium, die ich hier veröffentlichen möchte, aus der das ersichtlich ist: http://www.harald-thome.de/media/files/Hinweis-HSM-21.12.2016.pdf ANZEIGE *Millionen Menschen ohne Durchblick - Wir schweigen nicht! Wir sprechen es an!* Millionen Menschen sind in Deutschland auf eine Brille angewiesen. Gesetzlich Krankenversicherte haben darauf aber keinen Anspruch. Auch die Existenzsicherungssysteme sehen keine zusätzlichen Leistungen für Sehhilfen vor. * Wir fordern die Mitglieder des Bundestages auf, die Finanzierung von Brillen für Menschen mit wenig Geld sicherzustellen! * *MACH MIT * *www.dendurchblickbehalten.de* <http://www.dendurchblickbehalten.de> http://www.dendurchblickbehalten.dePetition anklicken, unterschreiben, verbreiten! *2. Rückwirkende Befreiung von Rundfunkgebühren für bis zu 3 Jahren ab 2017 möglich* ------------------------------------------------------------------------ Die Rundfunkgebührenbefreiung kann ab dem 1.1.2017 rückwirkend für die letzten *drei Jahre *beantragt werden, wenn die Voraussetzungen dafür (z.B. SGB II-Leistungsbezug) bestanden haben. Wer einen Antrag auf Gebührenbefreiung in den letzten drei Jahren versäumt hat, ist oftmals Forderungen und Mahnverfahren der Rundfunkgebühreneinzugs-zentrale ausgesetzt. Durch die nachträgliche Befreiung entfallen die Forderungen. Wer bereits schon gezahlt hat, obwohl er nun nachträglich befreit worden ist, muss seine trotz nachträglicher Befreiung schon entrichteten Gebühren wieder zurückerhalten. Mehr dazu auch unter: https://sozialberatung-kiel.de/2016/04/24/moeglichkeit-zur-drei-jahre-zurue… und die Verbraucherzentrale dazu: http://www.verbraucherzentrale-brandenburg.de/befreiung-rundfunkbeitrag *3. Broschüre: Soziale Rechte für Flüchtlinge DPWV* ------------------------------------------------------------------------ Die rechtliche Ausgestaltung des Arbeitsmarktzugangs und der Sozialleistungen für geflüchtete Menschen sind in Deutschland seit Langem sehr komplex. Seit dem Jahr 2015 haben zahlreiche Gesetzesänderungen jedoch dazu geführt, dass nicht mehr nur anhand des Aufenthaltsstatus, sondern auch aufgrund der Staatsangehörigkeit differenziert wird und manche Zugänge nur noch für Menschen mit einer sogenannten „guten Bleibeperspektive“ gewährt werden. Sowohl für geflüchtete Menschen als auch für ihre Beraterinnen und Berater hat sich die Lage in Folge der immer rascher aufeinander folgenden Gesetzesänderungen noch zusätzlich verkompliziert. Autor: Claudius Voigt, GGUA Münster Die Broschüre gibt es hier: http://tinyurl.com/z9bacl6 *4. Jobcenter-Rebellin aus Osterholz-Scharmbeck / Solidarität ist gefragt * ------------------------------------------------------------------------ Dann möchte ich den Blick auf die taffe „Jobcenter-Rebellin“ aus Osterholz-Scharmbeck richten. Sie hatte sich geweigert, rechtswidrige Sanktionen - sprich: Kürzungen - gegen Hartz-IV-Bezieher zu vollstrecken. Sie hat sogar ihren eigenen Arbeitgeber, das Jobcenter, wegen seiner schikanösen Praktiken verklagt, scheiterte aber vor Gericht. Nun ist sie in der Folge selbst arbeitslos und hat 3.000 Euro Schulden für die Gerichtskosten. Ich möchte daher eine Stellungnahme von ihr veröffentlichen und die Möglichkeit, sie über Spenden zu unterstützen. Die Stellungnahme gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/JC-Rebellin-Erkl-rung-1-2017.pdf Hintergrund: tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2024/ <http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2024/> und www.fr-online.de/politik/arbeitsrecht-jobcenter-rebellin-gibt-auf,1472596,3… <http://www.fr-online.de/politik/arbeitsrecht-jobcenter-rebellin-gibt-auf,14…> *5. Umfassende Info zu "SGB II und Ausbildungsförderung"* ------------------------------------------------------------------------ Rechtsanwalt Joachim Schaller aus Hamburg hat ein umfassendes Skript (64 Seiten) zu existenzsichernden Leistungen, insbesondere ergänzende und aufstockende SGB II – Leistungen für Auszubildende in allen Ausbildungslagen erstellt. Darin enthalten sind die Rechtsänderungen durch das „9. SGB II-ÄndG“ und die neuen Regelbedarfe und Änderungen 2017. Das Skript gibt es hier: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2063/ *6. Rainer Roth: Was ist eigentlich das Existenzminimum? * ------------------------------------------------------------------------ Rainer Roth legt dar, warum der Regelsatz eines Alleinstehenden mindestens 600 Euro, der gesetzliche Mindestlohn mindestens elf Euro (steuerfrei) betragen muss. Klartext hat den Vortrag, den Rainer Roth am 21.10.2016 auf Einladung des DGB Böblingen u.a. gehalten hat, in überarbeiteter Form als Broschüre herausgegeben. Die dahingehende Broschüre gibt es für 1 EUR zzgl. Porto hier zu bestellen: http://www.klartext-info.de/ *7. Breites Bündnis ruft zur Demo gegen das G20-Außenministertreffen am 16. Februar in Bonn auf* ------------------------------------------------------------------------ Am 16 und 17. Februar findet das G20-Außenministertreffen in Bonn statt um den G20-Gipfel im kommenden Juli in Hamburg vorzubereiten. Die reichsten und mächtigsten Staaten der Welt entsenden ihre Außenminister um ihre Politik abzustimmen, das bedeutet: Die fortgesetzte Ausbeutung und Ausplünderung von Mensch und Natur, die Absicherung neo-kolonialer Herrschaft, forcierte Militarisierung und in der Konsequenz Krieg um Einflussgebiete und Rohstoffe – eine Politik, die auch die Ursache dafür ist, dass immer mehr Menschen zu Flüchtlingen werden *Das Außenministertreffen in Bonn nicht ungestört lassen! * Zum Bündnisaufruf mehr hier: http://no-g20-aussenministertreffen.erwerbslosenforum.de/ ANZEIGE *Hier könnte Ihre Anzeige stehen ….* An dieser Stelle in meinem Newsletter ist Platz für eine Werbeanzeige. Hier könnten also Sie Ihre Werbeanzeige einstellen, Ihr Buch, Ihre Kanzlei oder eine Veranstaltung bewerben, eine Mitarbeiterin/einen Mitarbeiter suchen..... Der Newsletterhat derzeit eine Reichweite von über 46.500 Empfängern in ganz Deutschland. Die vornehmlichen Zielgruppen des Newsletters sind bundesweite Beratungsstellen im Bereich Existenzsicherungs- und Arbeitslosenrecht sowie Migrations- und Schuldnerberatung, aber auch Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Rechtsanwälte mit den genannten Schwerpunkten sowie Einrichtungen und deren Betreuer in der Jugend- und Straffälligenhilfe, Kliniksozialdienste, Schwangerenberatung, Frauenhäuser, Wohnungslosenhilfe und jegliche Organisationen von Betroffenen, die sich gegen soziale Ausgrenzung zur Wehr setzen. Zu den Empfängern gehören zudem auch eine Vielzahl von Mitarbeitern in Behörden und Ministerien, MdBs, MdLs, kritischen Medien, Fachbuchautoren sowie sonstige Stellen und Institutionen, die in diesem Bereich arbeiten, ebenso wie viele NGOs und demokratische, linke und antifaschistische Organisationen, sowie eine Vielzahl interessierter Einzelpersonen. Die Erlöse aus den Werbeanzeigen werden zu 100 % für die Finanzierung des Vereins Tacheles e.V. (www.tacheles-sozialhilfe.de) verwendet. Der Werbeplatz kann von Interessierten zur schnellen Verbreitung von fachspezifischen Infos gemietet werden, Konditionen und Preise auf Anfrage. Kontakt: orga(a)harald-thome.de <javascript:linkTo_UnCryptMailto('nbjmup+pshbAibsbme.uipnf/ef');> Telefonische Rücksprache: 01575-79 20 879 *8. Nächste SGB II - Grundlagenseminare * ------------------------------------------------------------------------ Dann möchte auf meine nächsten Grundlagenseminare hinweisen, diese finden statt: ** * am *20./21. Feb. in Dresden* * am *20./21. März in Leipzig* * am *03./04. April in München* * am *10./11. April in Berlin* * am *18./19. April in Frankfurt* * am *23./24. Mai in Wuppertal* * am *29./30. Mai in Augsburg* * am *21./22. Juni in Erfurt * * am *24./25. Juli in Berlin* * am *02./03. Aug. **in* *Wuppertal* * am *07./08. Aug. in Bremen* * am *09./10. Aug. in Hannover* * am *17./18. Aug. in Koblenz* * am *21./22. Aug. in Dresden* Die Änderungen durch das „9. SGB II-ÄndG/Rechtsvereinfachungsgesetz“ und aktuelle Rechtsprechung fließen selbstverständlich in die Fortbildungen ein. Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html <http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html> *9. SGB II - Intensivseminare über 5 Tage in Wuppertal und Berlin * ------------------------------------------------------------------------ Im nächsten Jahr werde ich zwei SGB II – Intensivseminare über je 5 Tage anbieten, diese gibt es * vom*15. - 19. Mai in Wuppertal * * vom*18. – 22. Sept. in Berlin.* Ausschreibung uns Anmeldung hier: www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html <http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html> *10. SGB II-Vertiefungsseminar: SGB II-Berechnung und ALG II-Bescheide prüfen und verstehen * ------------------------------------------------------------------------ Diese Fortbildung biete ich nunmehr wieder an, dabei geht es um die SGB II-Berechnung in allen Feinheiten und um die Prüfung der SGB II-Bescheide, sowie die Erklärung, wo man hinschauen muss. Eingearbeitet werden selbstverständlich die Änderungen durch das sog. „Rechtsvereinfachungsgesetz“. Sie findet statt * *am *29./30. März *in*Frankfurt** * *am *14./15. Aug.* in *Erfurt** Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de/intensivseminare.html <http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html> *11. SGB II-Fachfortbildungen: Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Ersatzansprüche und Rückforderung im SGB II * ------------------------------------------------------------------------ Dann möchte ich auf die Fortbildung „Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Ersatzansprüche und Rückforderung im SGB II“ hinweisen. In dieser Fortbildung wird die systematische, das Existenzminimum unterschreitende, Aufrechnungs-, Kürzungs- und Rückforderungspraxis der Jobcenter bearbeitet. Es wird geprüft, wann das Amt überhaupt aufrechnen darf, in welcher Höhe, wo unzulässige Eingriffe vorliegen und wie dagegen interveniert werden kann. Die Fortbildung ist *ein MUSS* von parteilicher Sozialberatung und allen anderen, die sich gegen systematisch rechtswidriges Aufrechnungshandling der Jobcenter zur Wehr setzen wollen. Die FoBi findet statt: * am *26. April* in*Hamburg * * am*13. Juni *in *Frankfurt * * am*24. Aug. *in*Leipzig * Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de/intensivseminare.html <http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html> *12. SGB II-Vertiefungsfortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien * ------------------------------------------------------------------------ In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben. Sie findet statt * am *20. April* in *Wuppertal * * am*23. Aug.* in*Leipzig* Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html <http://www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html> *13. SGB II-Fachfortbildungen: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste * ------------------------------------------------------------------------ Auf vielfachen Wunsch hin kann ich diese, speziell für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Kliniksozialdiensten konzeptionierte Fortbildung, nunmehr Sie findet statt * am *21. April *in*Wuppertal* Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html <http://www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html> *14. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger * ------------------------------------------------------------------------ Diese Fortbildung biete ich * am *22. Mai* in *Wuppertal * wieder an. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html *15. Fortbildung: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser und begleitende Dienste * ------------------------------------------------------------------------ Diese Fortbildung biete ich * am *12. Juni* in *Frankfurt* wieder an*. * Diese Spezialfortbildung ist speziell für Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und angedockten Diensten. Dort werden die SGB II/SGB XII relevanten Fragen bearbeitet. Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern. Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html <http://www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html> *16. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete am 9./10. März in Frankfurt/M, am 3./4. April in Wuppertal, am 3./4. Mai in Hamburg-Harburg und am 13./14. Juni in Berlin* ------------------------------------------------------------------------ Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Die zweitägige Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen, beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen sowie Kostenersatz. Änderungen durch das Regelbedarfsermittlungsgesetz, das Bundesteilhabegesetz und das Pflegestärkungsgesetz II + III werden hierbei berücksichtigt. Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte. Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-sozialhilf… *17. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII am 5. März in Wuppertal, am 1. Juni in Hamburg-Harburg und am 12. Juni in Berlin* ------------------------------------------------------------------------ Im Rahmen des Tagesseminars gibt Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem befasst sich das Seminar mit dem kommunalen Satzungsrecht nach § 22a SGB II. Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen. Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-d… Das war es dann wieder mal für heute. Mit besten und kollegialen Grüßen Harald Thomé *Impressum* Dieser Newsletter wurde an die Adresse voigt(a)ggua.de versendet. Sie erhalten diesen Newsletter, weil Sie sich auf http://tacheles-sozialhilfe.de/ueber-tacheles/newsletter/newsletter-verwalt… angemeldet oder sich in sonstiger Form zum Erhalt des Newsletters registriert haben. Klicken Sie hier, um keine weiteren Newsletter zu erhalten: *Newsletter abmelden* <http://tacheles-sozialhilfe.de/ueber-tacheles/newsletter/newsletter-verwalt…> *Inhaltlich verantwortlich:* Harald Thomé Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht Rudolfstr. 125 42285 Wuppertal http://www.harald-thome.de/ info(a)harald-thome.de <mailto:info@harald-thome.de> -- Claudius Voigt Projekt Q - Büro für Qualifizierung der Flüchtlings- und Migrationsberatung Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA Flüchtlingshilfe) Hafenstraße 3-5 48153 Münster Fon: 0251 14486-26 Mob: 01578 0497423 Fax: 0251 14486-20 voigt(a)ggua.de www.ggua.de www.einwanderer.net Das Projekt Q wird gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie durch das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (MIK). Das Projekt Q ist Teilprojekt im IQ Netzwerk Niedersachsen. Das Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung (IQ)“ wird durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gefördert. In Kooperation mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sowie der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die GGUA Flüchtlingshilfe ist Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband (DPWV). Falls Sie im Bereich der Flüchtlingsarbeit in NRW auf dem Laufenden bleiben wollen - hier können Sie sich in die "Infoliste Münsterland" eintragen: http://www.ggua.de/ggua/fuer-den-newsletter-anmelden/ --- Diese E-Mail wurde von Avast Antivirus-Software auf Viren geprüft. https://www.avast.com/antivirus Viele Grüße Martin -- Tel.: 0176/48310835 http://fluechtlingshilfe-hamm.de https://www.facebook.com/fluechtlingshilfeHamm http://fluechtlingshilfe-hamm.de/data/_uploaded/file/Beitrittserklaerung.pdf Spenden: BIC: WELADED 1 HAM IBAN: DE58410500950021224860 _______________________________________________ liste-muensterland mailing list liste-muensterland(a)asyl.org http://www.asyl.org/mailman/listinfo/liste-muensterland

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Fw: [fluchtfragen] [#Hwx1] Essener Gospel-Festival läd ein!
by Martin Kesztyüs 30 Jan '17

30 Jan '17

Beginn der weitergeleiteten Nachricht: Datum: Sun, 29 Jan 2017 18:00:48 +0100 Von: "Dr. Andreas Beyer" <Andreas.Beyer(a)memories-web.de> An: fluchtfragen(a)unperfekthaus.de, Hans-Juergen Hasse <hans-juergen.hasse(a)hkm.de> Cc: hans-juergen-hasse(a)t-online.de Betreff: [fluchtfragen] [#Hwx1] Essener Gospel-Festival läd ein! ------------------------------------------------------------ Dies ist eine Mailingliste. Wenn du auf "antworten" klickst, dann geht das an 148 Leser Falls du nur dem Absender schreiben willst, dann schreibe an: Andreas.Beyer(a)memories-web.de ------------------------------------------------------------ Sehr geehrte Damen und Herren, dieses Jahr startet das 6. Essener Gospel-Festival; dazu wollen wir dieses Mal explizit Flüchtlinge einladen. Da es sehr lange gedauert hat, bis dass wir alle Fördergelder zusammen hatten, stand das Ganze lange Zeit auf der Kippe, so dass wir uns erst jetzt - eine bzw. zwei Wochen vor dem Event - melden: sorry! Wir hoffen dennoch, dass Sie unsere Einladung weiter leiten können. - also! - Wir laden Flüchtlinge ein, gratis als Gäste das Festival am 11.2.'17 zu besuchen sowie ebenfalls gratis beim Workshop am 4.2.'17 Teil zu nehmen. Tickets - sowie Catering-Gutscheine - können Sie per eMail bei Herrn Hasse: <Hans-Juergen-hasse(a)t-online.de> ordern. Attached ein Info-Flyer sowie ein Flyer in Engl./Franz./Dtsch. für die Flüchtlinge selber. Gospels - das ist natürlich christliche Musik und das Event wird in einer Kirche stattfinden. Allerdings sei betont, dass jeder willkommen ist, der sich eingeladen fühlt, wir haben keine Vorbehalte und es ist ein rein musikalisches Event, das nicht an einen Gottesdienst oder gar eine Evangelisation gekoppelt ist. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung; Bestellungen bitte an Herrn Hasse. viele Grüße Andreas Beyer Veranstalter Essener Gospel-Festival -- Prof. Dr. rer. nat. Andreas Beyer Diplom-Biologe Professor für Molekulare Biologie Westfälische Hochschule Gelsenkirchen, Recklinghausen, Bocholt Fachbereich Elektrotechnik und angewandte Naturwissenschaften Studiengang Molekulare Biologie August Schmidt Ring 10 45665 Recklinghausen http://www.bio.w-hs.de/ http://www.w-hs.de/service/informationen-zur-person/person/beyer/ eMail: andreas.beyer(a)W-Hs.de priv.: Helgolandring 122 45149 Essen -- Dies ist die Mailingliste, in der die Beteiligten des Projekts http://www.unperfekthaus.de/projekte/fluchtfragen untereinander kommunizieren können. Es sind 148 Teilnehmer in der Liste eingetragen. Auch Interessenten haben die Möglichkeit, über diese Mailingliste Kontakt mit allen Beteiligten aufzunehmen. Solche Anfragen bitte einfach durch "Antworten" an die Liste beantworten und den Eintrag im "Betreff" der Antwort-Mail unverändert lassen. Nur dann bekommen alle anderen Beteiligten und auch der anfragende Interessent eine Kopie der Antwort. Hinweis: Die UpH-Verwaltung ist automatisch auch Teilnehmer dieser Mailingliste. Private Dinge also bitte nicht über diese Mailingliste, sondern in privaten Mails. UNPERFEKTHAUS - Künstlerdorf, Kneipe, Hotel Friedrich-Ebert-Str. 18, 45127 Essen-City Tel.: 0201 84735-0, http://www.unperfekthaus.de Mo-Do 7-23Uhr, Fr&Sa 7-24Uhr, So 8-23 Uhr 6,90 Euro Eintritt inkl. alkfreier Getränkeflatrate Tolle Büffets, Seminar- und Partyräume für Firmen und Privatleute. Selbst Parties, bei denen jede(r) Essen mitbringt sind möglich! Das UpH auf Facebook: http://facebook.com/unperfekthaus Zum Austragen aus der Mailingliste bitte diesen Link aufrufen: http://www.unperfekthaus.de/unsbmlgwhh-v5xs-s7v9-martinkesz [:XqG,XqG] Viele Grüße Martin -- Tel.: 0176/48310835 http://fluechtlingshilfe-hamm.de https://www.facebook.com/fluechtlingshilfeHamm http://fluechtlingshilfe-hamm.de/data/_uploaded/file/Beitrittserklaerung.pdf Spenden: BIC: WELADED 1 HAM IBAN: DE58410500950021224860

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Fw: [liste-muensterland] SG Hamburg: § 2 AsylbLG auch während Ausbildung (Anwendung der Härtefallregelung des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB XII)
by Martin Kesztyüs 26 Jan '17

26 Jan '17

Beginn der weitergeleiteten Nachricht: Datum: Thu, 26 Jan 2017 17:45:12 +0100 Von: Claudius Voigt <voigt(a)ggua.de> An: liste-muensterland(a)asyl.org Betreff: [liste-muensterland] SG Hamburg: § 2 AsylbLG auch während Ausbildung (Anwendung der Härtefallregelung des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB XII) Liebe Kolleg*innen, hier eine Eilentscheidung des SG Hamburg, in dem die Erbringung von Leistungen nach § 2 AsylbLG im Rahmen der Härtefallregelung nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB XII an einen geduldeten Auszubildenden angeordnet wurden. Er befindet sich in einer außerbetrieblichen Ausbildung ist und damit mit Duldung von BAB ausgeschlossen - BAB gibt es gem. § 59 Abs. 2 SGB III für Geduldete nämlich nur in betrieblichen Ausbildungen. SG Hamburg, Beschluss vom 7. September 2016; S 28 AY 56/16 ER - https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=187318 /"Der vorliegende Sachverhalt stellt sich damit als außergewöhnlich dar, denn der Antragsteller steht bei fehlender Bewilligung von Leistungen durch die Antragsgegnerin vor der Schwierigkeit, seine trotz Ausbildungsvergütung vorhandene Bedarfslücke zu schließen. Es handelt sich dabei aber gerade nicht um das typische Problem aller Auszubildenden, die eine nicht bedarfsdeckende Ausbildungsförderung erhalten, weil der Antragsteller im Hinblick auf seinen aufenthaltsrechtlichen Status, der ihm aufgrund der lediglich erteilten Duldung, mit Ausnahme der begonnenen Berufsausbildung, eine Erwerbstätigkeit und Arbeitsaufnahme nicht gestattet, ohne eine solche mögliche Nebenbeschäftigung aus eigener Kraft gerade nicht in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt allein von der Ausbildungsvergütung von Euro 338,- monatlich zu bestreiten. Dies hätte damit absehbar zur Folge, dass er die Berufsausbildung ggfs. abbrechen müsste, um dann allerdings wieder volle Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylblG zu beanspruchen, solange sein aufenthaltsrechtlicher Status dies zulässt. Demensprechend sieht die Weisungslage der Antragsgegnerin auch vor, einen Härtefall ggfs. anzunehmen, bei Personen, für deren soziale Integration bereits öffentliche Mittel aufgewandt wurden, wenn die Verweigerung einer Hilfe zum Lebensunterhalt zum Zwecke der Ausbildung dem mit dem Einsatz der öffentlichen Mittel verfolgten Ziel zuwiderliefe (vgl. Konkretisierung zu § //22 <http://dejure.org/gesetze/SGB_XII/22.html>//SGB XII vom 01.01.2005 (Gz.: SI 24/111.20-3-1-13 – http://www.hamburg.de/basfi/kr-sgbxii-kap02-22/). Hierbei ist zu auch berücksichtigen, dass es sich bei dem Antragsteller um einen ehemals unbegleiteten minderjährigen Flüchtling handelt, welcher im Jahre 2013 nach Deutschland eingereist ist, hier bereits die Schule mit einem Hauptschulabschluss erfolgreich absolviert hat und die jetzt begonnene Berufsausbildung damit für den Antragsteller einen entscheidenden weiteren Meilenstein zur auch allgemeinpolitisch wünschenswerten Integration darstellt, welche durch die Nichtbewilligung der beantragten Leistungen in jedem Maß gefährdet erscheint, so dass im Ergebnis die Annahme eines Härtefalles i.S. des § //22 <http://dejure.org/gesetze/SGB_XII/22.html>//Abs. 1 Satz 2 SGB XII gerechtfertigt erscheint."/ -- Claudius Voigt Projekt Q - Büro für Qualifizierung der Flüchtlings- und Migrationsberatung Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA Flüchtlingshilfe) Hafenstraße 3-5 48153 Münster Fon: 0251 14486-26 Mob: 01578 0497423 Fax: 0251 14486-20 voigt(a)ggua.de www.ggua.de www.einwanderer.net Das Projekt Q wird gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie durch das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (MIK). Das Projekt Q ist Teilprojekt im IQ Netzwerk Niedersachsen. Das Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung (IQ)“ wird durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gefördert. In Kooperation mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sowie der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die GGUA Flüchtlingshilfe ist Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband (DPWV). Falls Sie im Bereich der Flüchtlingsarbeit in NRW auf dem Laufenden bleiben wollen - hier können Sie sich in die "Infoliste Münsterland" eintragen: http://www.ggua.de/ggua/fuer-den-newsletter-anmelden/ --- Diese E-Mail wurde von Avast Antivirus-Software auf Viren geprüft. https://www.avast.com/antivirus Viele Grüße Martin -- Tel.: 0176/48310835 http://fluechtlingshilfe-hamm.de https://www.facebook.com/fluechtlingshilfeHamm http://fluechtlingshilfe-hamm.de/data/_uploaded/file/Beitrittserklaerung.pdf Spenden: BIC: WELADED 1 HAM IBAN: DE58410500950021224860 _______________________________________________ liste-muensterland mailing list liste-muensterland(a)asyl.org http://www.asyl.org/mailman/listinfo/liste-muensterland

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Fw: [liste-muensterland] BAMF: Afghan*innen hatten 2016 "hohe Bleibeperspektive": Wann kommt die Öffnung der Integrationskurse?
by Martin Kesztyüs 26 Jan '17

26 Jan '17

Beginn der weitergeleiteten Nachricht: Datum: Thu, 26 Jan 2017 00:51:40 +0100 Von: Claudius Voigt <voigt(a)ggua.de> An: liste-muensterland(a)asyl.org Betreff: [liste-muensterland] BAMF: Afghan*innen hatten 2016 "hohe Bleibeperspektive": Wann kommt die Öffnung der Integrationskurse? *BAMF bestätigt: Afghanische Asylsuchende haben hohe Bleibeperspektive! Wann kommt die Öffnung der Integrationskurse? (Und der berufsbezogenen Deutschsprachförderung? Und der frühzeitigen Arbeitsförderung? Und der Ausbildungsförderung?) * "Was heißt gute Bleibeperspektive?", fragt das BAMF in seinen FAQs <http://www.bamf.de/DE/Infothek/FragenAntworten/IntegrationskurseAsylbewerbe…> zum Integrationskurs. Und gibt sich prompt selbst die Antwort: *"Menschen, die aus Herkunftsländern mit einer Schutzquote von über 50 Prozent kommen, haben eine gute Bleibeperspektive."* Sehen wir mal einen Moment davon ab, dass die mathematische Messung der "Bleibeperspektive" anhand der statistischen Schutzquote im Asylverfahren im besten Fall eine denkbar ungeeignete Methode zu Interpretation eines unbestimmten Rechtsbegriffs, im schlechtesten Fall völliger Unfug ist. Sondern halten wir uns an die BAMF-Definition (die mittlerweile offenbar auch von der BA übernommen worden ist). Wer hat denn nun als noch nicht anerkannter Asylsuchender Zugang zum Integrationskurs? Das BAMF schreibt: *"**2016 trifft dies auf die Herkunftsländer Eritrea, Irak, Iran, Syrien und Somalia zu."* Soweit so bekannt. Und weiter: *"**Welche Herkunftsländer das Kriterium Schutzquote (>/= 50 %) erfüllen, wird halbjährlich festgelegt."* Ein Blick in die neue Asylstatistik für 2016 <http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/…> zeigt folgendes Bild: * * Die BAMF-Statistik zeigt: Im gesamten Jahr 2016 betrug die Schutzquote afghanischer Asylantragsteller*innen *55,8 Prozent*. Das heißt: Nach der BAMF-internen Logik haben Afghanin*innen eindeutig eine gute Bleibeperspektive und müssten nun auch schon während des Asylverfahrens in die Integrationskurse zugelassen werden - wenn das BAMF denn seinen selbst aufgestellten Kriterien treu bleiben würde. Dasselbe gilt für die berufsbezogene Deutsch-Sprachförderung nach § 45a AufenthG. Da zudem die Bundesagentur für Arbeit absurderweise die formalistische Defintion des BAMF ebenfalls übernommen hat, würde dies auch für die frühzeitige Arbeitsförderung in den ersten Monaten nach § 131 SGB III sowie für Ausbildungsförderung nach § 132 Abs. 1 SGB III gelten. Mir ist bislang nicht zu Ohren gekommen, dass afghanische Asylsuchende nun zum Integrationskurs zugelassen würden. Aber: Es würde sich sicher lohnen, jetzt Anträge auf Zulassung zu stellen und bei einer Ablehnung beim Verwaltungsgericht zu klagen. Dasselbe gilt erst Recht (übrigens nicht nur für Afghan*innen) bei einer Ablehnung von Ausbildungsförderung durch die Bundesagentur für Arbeit. Es wird Zeit, dass das absurde Konzept der gewahrsagten Bleibeperspektive wieder abgeschafft wird! Es muss darum gehen, allen Menschen frühestmögliche Teilhabe zu ermöglichen - statt sie nach fragwürdigen Kriterien in "gute" und "schlechte" Schubladen zu sortieren. Die ideologische Konstruktion der "Bleibeperspektive" ist in erster Linie ein politisches Instrument zur gezielten Verhinderung von Teilhabe und zur Exklusion bestimmter Flüchtlingsgruppen. Der Begriff "Bleibeperspektive" sollte in diesem Sinne schnellstens aus unserem Wortschatz gestrichen werden! Liebe Grüße Claudius -- Claudius Voigt Projekt Q - Büro für Qualifizierung der Flüchtlings- und Migrationsberatung Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA Flüchtlingshilfe) Hafenstraße 3-5 48153 Münster Fon: 0251 14486-26 Mob: 01578 0497423 Fax: 0251 14486-20 voigt(a)ggua.de www.ggua.de www.einwanderer.net Das Projekt Q wird gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie durch das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (MIK). Das Projekt Q ist Teilprojekt im IQ Netzwerk Niedersachsen. Das Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung (IQ)“ wird durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gefördert. In Kooperation mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sowie der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die GGUA Flüchtlingshilfe ist Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband (DPWV). Falls Sie im Bereich der Flüchtlingsarbeit in NRW auf dem Laufenden bleiben wollen - hier können Sie sich in die "Infoliste Münsterland" eintragen: http://www.ggua.de/ggua/fuer-den-newsletter-anmelden/ --- Diese E-Mail wurde von Avast Antivirus-Software auf Viren geprüft. https://www.avast.com/antivirus Viele Grüße Martin -- Tel.: 0176/48310835 http://fluechtlingshilfe-hamm.de https://www.facebook.com/fluechtlingshilfeHamm http://fluechtlingshilfe-hamm.de/data/_uploaded/file/Beitrittserklaerung.pdf Spenden: BIC: WELADED 1 HAM IBAN: DE58410500950021224860 _______________________________________________ liste-muensterland mailing list liste-muensterland(a)asyl.org http://www.asyl.org/mailman/listinfo/liste-muensterland

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Fw: [liste-muensterland] Übersichten zur Höhe von SGB II, SGB XII, AsylbLG
by Martin Kesztyüs 24 Jan '17

24 Jan '17

Beginn der weitergeleiteten Nachricht: Datum: Tue, 24 Jan 2017 08:59:04 +0100 Von: Claudius Voigt <voigt(a)ggua.de> An: liste-muensterland(a)asyl.org Betreff: [liste-muensterland] Übersichten zur Höhe von SGB II, SGB XII, AsylbLG Liebe Kolleg*innen, ein paar Übersichten zur Höhe von Leistungen der Existenzsicherung seit 1.1.2017: * Eine Übersicht zur Höhe der Regelbedarfe und Mehrbedarfe im*SGB II* (gleiche Höhen gelten für Leistungen nach *SGB XII und Analogleistungen nach § 2 AsylbLG*) für 2017: http://www.harald-thome.de/media/files/BA-Eckwerte-2017.pdf * Eine Zusammenstellung, wie sich die Regelbedarfe nach einzelnen Abteilungen für bestimmte Bedarfe zusammensetzen (wichtig z. B. zur Prüfung der neuen gekürzten "Überbrückungsleistungen" für bestimmte nichterwerbstätige Unionsbürger*innen; hierzu folgt in Kürze eine ausführliche Arbeitshilfe): http://www.harald-thome.de/media/files/Aufteilung-Regelbedarf-2017.pdf * Eine Übersicht zur Höhe und Aufteilung der Regelbedarfe in den *Grundleistungen nach § 3 AsylbLG*. Diese gelten bis auf weiteres in Höhe wie 2016 weiter, bis nach Einigung im Vermittlungsausschuss eine Neuregelung in Kraft treten wird: http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblg/AsylbLG_Betraege_170316.pdf Bei der Gelegenheit noch drei Praxistipps: * Umfassende Infos zum AsylbLG und anderen Rechtsgebieten des Flüchtlings- / Migrationsrechts gibt es auf der Seite des Berliner Flüchtlingsrats: http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/ * Umfassende Infos u. a. zum SGB II / SGB XII gibt es auf der Seite des Wuppertaler Vereins tacheles e.V.: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/ * Einen regelmäßigen Newsletter mit aktuellen Infos zum Recht der Existenzsicherung, neuen Gerichtsurteilen, Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung u. a. gibt es von Harald Thomé. Kann und sollte mensch hier kostenlos abonnieren: http://tacheles-sozialhilfe.de/ueber-tacheles/newsletter/newsletter-verwalt… Herzliche Grüße Claudius -- Claudius Voigt Projekt Q - Büro für Qualifizierung der Flüchtlings- und Migrationsberatung Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA Flüchtlingshilfe) Hafenstraße 3-5 48153 Münster Fon: 0251 14486-26 Mob: 01578 0497423 Fax: 0251 14486-20 voigt(a)ggua.de www.ggua.de www.einwanderer.net Das Projekt Q wird gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie durch das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (MIK). Das Projekt Q ist Teilprojekt im IQ Netzwerk Niedersachsen. Das Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung (IQ)“ wird durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gefördert. In Kooperation mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sowie der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die GGUA Flüchtlingshilfe ist Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband (DPWV). Falls Sie im Bereich der Flüchtlingsarbeit in NRW auf dem Laufenden bleiben wollen - hier können Sie sich in die "Infoliste Münsterland" eintragen: http://www.ggua.de/ggua/fuer-den-newsletter-anmelden/ --- Diese E-Mail wurde von Avast Antivirus-Software auf Viren geprüft. https://www.avast.com/antivirus Viele Grüße Martin -- Tel.: 0176/48310835 http://fluechtlingshilfe-hamm.de https://www.facebook.com/fluechtlingshilfeHamm http://fluechtlingshilfe-hamm.de/data/_uploaded/file/Beitrittserklaerung.pdf Spenden: BIC: WELADED 1 HAM IBAN: DE58410500950021224860 _______________________________________________ liste-muensterland mailing list liste-muensterland(a)asyl.org http://www.asyl.org/mailman/listinfo/liste-muensterland

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Fw: [liste-muensterland] Spiegel: Abschiebung trotz Integration: Bayern nimmt Firmen die Azubis weg
by Martin Kesztyüs 24 Jan '17

24 Jan '17

Beginn der weitergeleiteten Nachricht: Datum: Mon, 23 Jan 2017 16:04:45 +0100 Von: Claudius Voigt <voigt(a)ggua.de> An: liste-muensterland(a)asyl.org Betreff: [liste-muensterland] Spiegel: Abschiebung trotz Integration: Bayern nimmt Firmen die Azubis weg Abschiebung trotz Integration: Bayern nimmt Firmen die Azubis weg *Ein Unternehmen findet nach langer Suche endlich einen Azubi, einen Flüchtling - wenig später folgt der Abschiebebescheid. Das Integrationsgesetz sollte solche Fälle vermeiden. Doch Bayern unterläuft die Regelung.* http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/fluechtlinge-bayern-schiebt-azubi… Lehrling aus Eritrea (Archivbild)<http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bild-1130697-1097857.html> DPA Lehrling aus Eritrea (Archivbild) Sonja Ziegltrums Gärtnerei ist eine Firma, wie es in Deutschland viele gibt: Die Bayerische Blumenzentrale ist seit drei Generationen in Familienbesitz, seit fast zwei Jahrzehnten expandiert sie ins Ausland, nach Österreich, Ungarn und Rumänien. Und - auch das typisch - seit vielen Jahren schon sucht das Unternehmen aus dem Münchner Umland händeringend nach Auszubildenden. Rund um München wird es immer schwieriger, Interessenten für den Beruf des Gärtners zu finden, sagt Geschäftsführerin Ziegltrum. Im vergangenen Jahr hätte sie gern sechs Azubis eingestellt. Gefunden hat sie drei: einen Deutschen, zwei 2015 nach Deutschland geflüchtete Pakistaner. Den Deutschen hat sie wieder entlassen, weil er "unsere ohnehin schon gesenkten Standards nicht erfüllte", sagt Ziegltrum. Die Pakistaner wird die Blumenzentrale nach dem Willen der bayerischen Behörden in den kommenden Wochen allerdings auch wieder verlieren: Beiden wurde Ende 2016 ein Abschiebebescheid zugestellt. *Der falsche Flüchtling?* Seit im Herbst 2015 die Fluchtbewegung nach Deutschland ihren Höhepunkt erreichte, hat die Politik die Wirtschaftsverbände und Unternehmen mehrfach in die Pflicht genommen. Eilig wurden Bündnisse zusammengezimmert, die eine Einbindung von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt <http://www.spiegel.de/thema/arbeitsmarkt/> beschleunigen sollten. "Wir zusammen" heißt etwa eine Initiative der deutschen Wirtschaft. Die Industrie- und Handelskammern wiederum haben 20 Millionen Euro in ein Programm namens "Ankommen in Deutschland" gesteckt. "Ausbildung ist die beste Integrationsmaßnahme", hat Bundeskanzlerin Angela Merkel <http://www.spiegel.de/thema/angela_merkel/> (CDU) noch im Dezember verkündet. Sie hat auch versprochen, Abhilfe zu schaffen, "wo noch bürokratische Regelungen einem schnelleren Einstieg ins Berufsleben im Weg stehen". In der Praxis sieht das oft anders aus, wie sich an dem Schreiben ablesen lässt, das der Betreiber eines kleinen Hotels an die Handelskammer Aschaffenburg geschickt hat. Der Verfasser hat weite Teile der E-Mail unterstrichen oder die Schrift gefettet, sein Unmut ist groß. Es geht um einen jungen Mann aus Albanien. Das Hotel hat ihn - auf Bitten von Wirtschaftsverbänden - eingestellt, um ihn zum Koch auszubilden. Doch daraus wurde nichts: "Nach erfolgreicher Absolvierung des ersten Ausbildungsjahrs als Koch, inklusive staatlicher Förderung, wird Herr C. heute nach Albanien abgeschoben", so steht es in dem Schreiben. Das Hotel mag sich inzwischen nicht mehr öffentlich zu dem Fall äußern. Nur so viel: Der angehende Koch sitze nun in Albanien. Seinem Arbeitgeber habe der Fall nichts als bürokratische Scherereien eingebracht. Und: In Zukunft sollten es die Wirtschaftsverbände doch bitte unterlassen, noch einmal Werbung zu machen für mehr Einsatz bei der Integration von Flüchtlingen. *Der Rechtsruck verstimmt die Wirtschaft* Vor der Bundestagswahl <http://www.spiegel.de/thema/bundestagswahl_2017/> im Herbst setzen vor allem die unionsgeführten Bundesländer auf demonstrative Härte in der Flüchtlingsfrage. Sie folgen dabei auch der Überzeugung, CDU und CSU dürften gerade vor der Bundestagswahl im Herbst den rechten Rand nicht allein der AfD überlassen. Das Problem ist, dass der neue Kurs dem alten in Teilen diametral entgegensteht. Bayern etwa hatte sich im Oktober 2015 gemeinsam mit den Verbänden der Wirtschaft im Rahmen eines Integrationspakts verpflichtet, bis 2019 rund 60.000 Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Vor allem bei Handwerksbetrieben ist die Bereitschaft dazu hoch: Die Anforderungen der Firmen an das Bildungsniveau der Bewerber sind vergleichsweise niedrig, und die Branche sucht händeringend nach Nachwuchs. Bundesweit blieben dort allein 2016 20.000 Ausbildungsplätze unbesetzt.Prozent13,627,218,218,122,417,429,821,630,327,023,953,126,048,531,526,039,046,827,121,644,624,746,126,314,920,426,618,516,315,017,422,011,742,517,827,09,18,413,88,235,2HochschuleGymnasiumMittelschulenGrundschuleKeine formelle SchulbildungSonstigeDurchschnitt aller HerkunftsländerSyrienAlbanienKosovoIrakAfghanistanEritreaSerbienPakistanMazedonienIran020406080100 Quelle: BAMF-"SoKo"-Datenbank, 3. Februar 2016; insgesamt 222.062 Fälle, davon 174.155 aus den einzeln aufgeführten Ländern; Verwaltungsstatistik auf Basis freiwilliger Angaben bei der Antragstellung Die härtere Gangart widerspricht auch dem, worauf sich die Große Koalition eigentlich gerade erst verständigt hatte: das neue Integrationsgesetz. Es sollte Flüchtlingen den Weg in die Lehre deutlich erleichtern. Vorher war es so: Behörden konnten nach eigenem Ermessen Flüchtlingen unter 21 Jahren eine Duldung für drei Jahre Ausbildung plus zwei Jahre Beschäftigung (3+2-Regelung) genehmigen. Ausschlusskriterium: eine Einreise aus einem "sicheren Herkunftsland" - dazu zählen die Behörden Afghanistan <http://www.spiegel.de/thema/afghanistan/>, Pakistan <http://www.spiegel.de/thema/pakistan/> oder Albanien. Seit August nun gilt: Antragsteller sollten grundsätzlich einen Rechtsanspruch haben auf die 3+2-Duldung. Die Altersgrenze von 21 Jahren ist im Sommer weggefallen. Ein "sicheres Herkunftsland" soll nur noch dann ein Ausschlusskriterium sein, sofern der Flüchtling nach September 2015 bereits erfolglos einen Antrag auf Asyl gestellt hat. Berlin war stolz auf das neue Gesetz. "Wir schaffen Rechtssicherheit für Geduldete und Ausbildungsbetriebe", verkündete der Koalitionsausschuss von Union und SPD. Doch mit der Sicherheit war es nicht weit her, jedenfalls in Bayern. Am 6. August 2016 trat das neue Integrationsgesetz samt 3+2-Regelung in Kraft. Vier Wochen später verschickte Bayerns Innenministerium per Mail "Vollzugshinweise" an die Ausländerbehörden des Freistaats. Das Schreiben war eine Anleitung, wie die neue Regelung unter Ausnutzung eines Schlupflochs in ihr Gegenteil umzudrehen sei: eine deutlich restriktivere Praxis. Das Schlupfloch sieht so aus: Bei den Verhandlungen zum Integrationsgesetz wurde zur 3+2-Regelung ein Nachsatz eingefügt. In Paragraf 60a des Aufenthaltsgesetzes steht nun: Die Duldung "ist zu erteilen, [...] wenn konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht bevorstehen". Dieser Zusatz war ursprünglich gedacht für Extremfälle: Taucht kurz vor dem bereits gebuchten Abschiebeflug ein Ausbildungsvertrag auf, soll das die Abschiebung nicht verhindern. Bayerns Behörden interpretieren den Zusatz aber viel weiter: eine "konkrete Maßnahme zur Aufenthaltsbeendigung" liege bereits vor, wenn das Amt den Antragsteller aufgefordert habe, einen Pass zu beantragen. Das betrifft aber sehr viele Flüchtlinge, die vor oder nach der Einreise ihre Ausweispapiere wegwerfen - aus Angst vor einer direkten Abschiebung. *Vorbild Bayern?* Die Wirtschaftsverbände sind irritiert. Die Industrie- und Handelskammern in Bayern fürchten um das Ziel, bis zum Jahr 2019 60.000 Flüchtlinge in Ausbildung zu nehmen. Viele Unternehmen seien frustriert, weil die Behörden Zusagen wieder zurückziehen, heißt es bei der IHK. "Genau diese Sicherheit brauchen die Unternehmen aber für ihr Engagement bei der Integration. Die 3+2-Regelung sollte bundesweit einheitlich, transparent und unbürokratisch angewendet werden", mahnt Achim Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags. Offenbar wünscht sich Bayerns Landesregierung, ihr Unterlaufen der 3+2-Duldung von Auszubildenden möge bundesweit Schule machen. So hat es zumindest Norbert Scharbach (SPD), Abteilungsleiter im Innenministerium von Schleswig-Holstein, berichtet: Der Freistaat habe beim Bundesinnenministerium <http://www.spiegel.de/thema/bundesinnenministerium/> für seine restriktive Praxis Werbung gemacht. Ein entsprechendes Schreiben sei in Kopie an alle Landesregierungen verschickt worden. Sonja Ziegltrum von der Bayerischen Blumenzentrale ist enttäuscht. Als Vorsitzende eines Regionalausschusses der IHK hat sie sich bei anderen Unternehmern starkgemacht für den Integrationspakt. Ihr schien das eine gute Sache: Flüchtlinge bekommen eine Chance, Betriebe lange gesuchte Lehrlinge und der Staat erhalte Unterstützung bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Inzwischen habe sie allerdings den Eindruck, "dass arbeitende Flüchtlinge eher abgeschoben werden, weil sie für die Behörde leichter zu greifen sind", sagt Ziegltrum. Sie hat ihren beiden Auszubildenden aus Pakistan einen Anwalt besorgt, der Klage eingereicht hat gegen den Abschiebebescheid. "Hätten wir das nicht getan, wären sie wahrscheinlich schon gar nicht mehr hier", sagt Ziegltrum. Und ihre Gärtnerei müsste schon wieder auf die Suche gehen nach Auszubildenden. /*Zusammengefasst:* Seit 6. August 2016 ist das neue Integrationsgesetz in Kraft. Flüchtlinge haben demnach Anspruch auf bis zu fünf Jahre Duldung, sofern sie einen Ausbildungsplatz vorweisen können. Für viele Handwerks- und Gastronomiebetriebe ist das interessant, weil sie seit Jahren zu wenige Azubis finden. Weil die CSU der AfD vor der Bundestagswahl nicht den rechten Rand überlassen will, unterläuft Bayern die neue Regelung. Vielen Auszubildenden droht die Abschiebung, Firmen und Wirtschaftsverbände sind verärgert. / -- Claudius Voigt Projekt Q - Büro für Qualifizierung der Flüchtlings- und Migrationsberatung Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA Flüchtlingshilfe) Hafenstraße 3-5 48153 Münster Fon: 0251 14486-26 Mob: 01578 0497423 Fax: 0251 14486-20 voigt(a)ggua.de www.ggua.de www.einwanderer.net Das Projekt Q wird gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie durch das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (MIK). Das Projekt Q ist Teilprojekt im IQ Netzwerk Niedersachsen. Das Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung (IQ)“ wird durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gefördert. In Kooperation mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sowie der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die GGUA Flüchtlingshilfe ist Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband (DPWV). Falls Sie im Bereich der Flüchtlingsarbeit in NRW auf dem Laufenden bleiben wollen - hier können Sie sich in die "Infoliste Münsterland" eintragen: http://www.ggua.de/ggua/fuer-den-newsletter-anmelden/ --- Diese E-Mail wurde von Avast Antivirus-Software auf Viren geprüft. https://www.avast.com/antivirus Viele Grüße Martin -- Tel.: 0176/48310835 http://fluechtlingshilfe-hamm.de https://www.facebook.com/fluechtlingshilfeHamm http://fluechtlingshilfe-hamm.de/data/_uploaded/file/Beitrittserklaerung.pdf Spenden: BIC: WELADED 1 HAM IBAN: DE58410500950021224860 _______________________________________________ liste-muensterland mailing list liste-muensterland(a)asyl.org http://www.asyl.org/mailman/listinfo/liste-muensterland

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